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Doppelte strafrahmenverschiebung tabelle

Strafzumessung in 5 Schritten - TalentRocke

Strafzumessung in der Klausur - Jura Individuel

  1. Strafrahmenverschiebung - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Grundsätze der Strafzumessung. Grundsätzlich bedingt die Strafzumessung zunächst die Feststellung, dass eine Straftat schuldhaft begangen wurde. Bleibt es bei einer lediglich rechtswidrigen Tat, weil Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen.
  2. Strafrahmenverschiebung. Schlagwort: Strafrahmenverschiebung. 14. Februar 2020 Rechtslupe. Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen - durch den Angestellten. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten.
  3. Wer inner- oder außerorts nach links oder rechts abbiegt (egal, ob in eine Straße, in eine Grundstückseinfahrt oder zum Wenden) muss sich gem. § 9 I StVO einmal vor dem Einordnen und nochmals vor dem eigentlichen Abbiegevorgang durch (sog. doppelte) Rückschau darüber vergewissern, dass jegliche Gefährdung nachfolgenden Längsverkehrs ausgeschlossen is
  4. Das Landgericht hat die verhängte Strafe von zwei Jahren und neun Mo-naten aus dem gemäß §§ 21, 46a, 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB (ein Monat bis fünf Jahre sieben Monate Frei-heitsstrafe) entnommen, ohne - vorrangig (vgl. Senat, Beschluss vom 19. No-vember 2013 - 2 StR 494/13 mwN) - zu prüfen, ob das Hinzutreten bereits eines der vertypten.

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BGH 3 StR 423/17 - 17

  1. Ich wäre nicht auf die Idee gekommen, die objektive Bedingung der Strafbarkeit unter I. Tatbestand zu prüfen. Schließlich handelt es sich eben gerade nicht um einen Teil des Tatbestands, sondern Umstände, die außerhalb liegen, weshalb auch § 16 I z.B. keine Anwendung hierauf findet
  2. 01.07.2019 · Fachbeitrag · Strafzumessung Doppelte Strafrahmenverschiebung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen | Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen kommt eine doppelte Strafrahmenverschiebung nach § 27 Abs. 2 StGB und § 28 Abs. 1 StGB i.V. mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht
  3. Nach § 49 Absatz 1 StGB folgt auch die Strafmilderung festen Vorgaben. Zur besseren Würdigung der jeweiligen Umstände im Einzelfall und für mehr Spielraum bei der Strafzumessung sieht das Strafrecht auch unterschiedlichste Milderungsgründe vor.. Diese können dann zu einer Herabsetzung der im StGB definierten Strafe führen - oder müssen dies sogar
  4. Im Bereich der Strafzumessung wird viel geschludert. Oft findet sich in Urteile keine konkrete Benennung des Strafrahmens, von dem das Gericht ausgeht

§ 49 StGB - Besondere gesetzliche Milderungsgründ

Bei § 248a StGB muss diese doppelte Geringwertigkeit hingegen nicht gegeben sein! Es handelt sich um eine Besonderheit des § 243 StGB, die bekannt sein muss. 5) Irrtum über die Geringwertigkeit. Da wie schon in dem vorangestellten Aufsatz § 16 StGB analoge Anwendung auf Regelbeispiele findet, kann sich der Täter auch über die Wertigkeit einer Sache irren, die dazu führt, dass aufgrund. Strafrahmenverschiebung i.S.v. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) BGH, Beschluss vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 5 StR 132/10. DRsp Nr. 2010/9575. Strafrahmenverschiebung i.S.v. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB) 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22. Dezember 2009 . a) im Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der. Grundsätze der Strafzumessung. Grundsätzlich bedingt die Strafzumessung zunächst die Feststellung, dass eine Straftat schuldhaft begangen wurde. Bleibt es bei einer lediglich rechtswidrigen Tat, weil Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen, so kann auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt werden. In Deutschland, Österreich und der Schweiz kann neben der.

Versuch - und die Strafrahmenverschiebung. 4. Juli 2016 Rechtslupe. Ver­such - und die Straf­rah­men­ver­schie­bung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Fra­ge einer Ver­schie­bung des Straf­rah­mens wegen Ver­suchs auf­grund einer Gesamt­schau der Tat­um­stän­de im wei­tes­ten Sin­ne sowie der Per­sön­lich­keit des Täters. Strafrahmenverschiebung. Der häufigste Fall der Strafmilderung ist die Strafrahmenverschiebung.Hierbei tritt an die Stelle einer im Gesetz vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB).. Bei zeitiger Freiheitsstrafe oder Geldstrafe darf im Falle einer Strafrahmenverschiebung höchstens auf drei Viertel der. Strafrahmenverschiebung bei selbst verschuldeter Trunkenheit (erhebliche BGH, 28.04.2016 - 4 ARs 16/15. Anfrageverfahren; Strafrahmenverschiebung bei selbst verschuldeter Trunkenheit BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 21/15. Anfrageverfahren; verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafmilderung bei Alle 4.019 Entscheidungen. Querverweise. Auf § 49 StGB verweisen folgende Vorschriften.

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werden die Werte dann über eine speziell erstellte Maske in das Statistikprogramm SPSS eingegeben. Die Entwicklung eines schlüssigen Codierschemas steht immer am Anfang der Überlegungen zur sinnvollen Aufbereitung von Daten. Das an dieser Stelle entwickelte und verwendete Codierschema ist in Kapitel II.1 des Materialbandes II abgebildet. Im Folgenden werden einige Aspekte, die sich nicht. Die Regelhüter der FIFA entscheiden: Die umstrittene Dreifachbestrafung wird entscheidend modifiziert. Schon bei der EM kommt die Änderung zum Tragen Diese Ausführungen sind materiell-rechtlich unvollständig, weil das Amtsgericht die gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 1 StGB vorgeschriebene doppelte Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB außer acht gelassen hat (vgl. hierzu BGH, wistra 2004, 227; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2) Da kannst Du die Werte ablesen. War, glaub ich früher auch in den Anleitungen von Bosch mit abgedruckt. Finde es aber aktuell nicht mehr. Anleitung: 1. Stellen Sie Ihre Säge auf die vorgegebenen Winkel ein und machen Sie einige Probeschnitte. 2. Setzen Sie die gesägten Teile zusammen

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  1. 1. Um eine Tabelle in zwei Teile zu teilen auf die Zeile, die in der zweiten Tabelle die erste Zeile werden soll, klicken. Um Text vor einer Tabelle einzufügen, auf die erste Zeile der Tabelle klicken. 2. Im Menü Tabelle auf die Option Tabelle teilen klicken. Rahmen In Word-Dokumenten enthalten alle Tabellen standardmäßig eine ½-pt starke
  2. Tabelle 1.1: Verhältnis Schärfentiefe nach Gegenstandsweite zu Schärfentiefe vor Gegenstandsweite, Brennweite 24 mm.Steht in der Tabelle beispielsweise 1,1, ist die Schärfentiefe hinter der eingestellten Entfernung 1,1 mal größer als davor. Wäre das Verhältnis 2/3 zu 1/3, sollte überall annähernd 2 stehen (2/3 : 1/3 = 6/3 = 2 oder einfacher: 2/3 sind das Doppelte von 1/3), was.
  3. Das Unrechtsbewusstsein ist die Kenntnis der rechtlichen Verbotenheit der Tat. Ein Fehlen dieses Bewusstseins stellt einen Verbotsirrtum i.S.d. §..
  4. Wegen des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 103 Abs. 3 GG besteht bezüglich des doppelt rechtshängig gemachten Schuldvorwurfs wobei in der folgenden Tabelle auch der vom Landgericht festgestellte Wert der jeweils gestohlenen Waren angegeben wird: Fall-Nr. Wert in Euro Einzelfreiheitsstrafe 1 142,91 5 Monate 2 154,99 8 Monate 3 59,80 5 Monate 5 30,00 8 Monate 8 40,00 6 Monate 9 178,00 6.
  5. Dass zum Tatzeitpunkt die Werte, wann die einzelnen Wirkstoffe die Grenze zur nicht geringen Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtmG überschreiten, noch nicht gerichtlich festgelegt waren, führt nicht zum Entfallen des Vorsatzes, da es insoweit nur auf die Vorstellung des Angeklagten zu den tatsächlichen Voraussetzungen der nicht geringen Menge ankommt
  6. Aufgrund der Angaben des Angeklagten hat das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 BtmG, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen. Auch bei der eigentlichen Strafzumessung hat das Landgericht im Rahmen des Tatbildes auf den hohen Wirkstoffgehalt abgestellt. 3 Gegen das Urteil des Landgerichts wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. 4 II. Die.
  7. Mai 2016 (LG Leipzig) Unzulässige doppelte Berücksichtigung der Vollendungsnähe und Gefährlichkeit des Versuchs bei der Ablehnung der Strafrahmenverschiebung und der konkreten Strafzumessung. § 23 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 3 StGB Leitsatz des Bearbeiters Wird von der Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB. § 101a StGB. Einziehung § 102 StGB. Angriff gegen Organe.

Tabelle 2: Die Entwicklung der Kriminalität zwischen 1993 und 2003. Tabelle 3: Anteil kriminalitätshaltiger Sendungen am ausgewiesenen Gesamtprogramm . Tabelle 4: Politikphasen und Wandlungen des Sexualstrafrechts seit 1969. Tabelle 4: Fortsetzung Politikphasen und Wandlungen des Sexualstrafrechts seit 1969. Tabelle 5: Verurteilungen wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Tabelle 6. Mord, § 211 StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 211 StGB

Alle Ordnungswidrigkeitenverfahren, die mit Dienstfahrzeugen aus einer Liste ermittelt und verfolgt worden sind, sind gem. § 47 I 2 OWiG durch die Verfolgungsbehörde einzustellen, da die Verwertbarkeit der gewonnenen Messergebnisse mit dem Videonachfahrsystem ProViDa 2000 wegen eines formalen Mangels der Nichteichbarkeit der Fahrzeuge zumindest ernsthaft in Frage gestellt sind (OLG Bamberg. Urteil des OLG Nürnberg vom 04.04.2016 im Volltext. Gegenstand: Grenzwertbestimmung zur nicht geringen Menge JWH-210/MDP Strafrahmenverschiebung und Rückrechnung 54:51 : Prozessualer Tatbegriff und Rechtskraft ballern wir das mal ins Netz und machen mit demselben Mist doppelt Kohle! Ich weiß aber auch nicht, wie ich es besser machen würde, ohne dass es langweilig wird. Es gibt eine kostenfreie Nachhilfeseite im Netz (www.oberprima.com). Dort sind die Lehrvideos zwar einfach gemacht, aber trotzdem wirksam. Weiterhin weist der BGH (Urt. v. 7.5.2009 - 5 StR 64/09, NStZ 2009, 496 =Detter NStZ 2010, 135, 137) darauf hin, dass das Tatgericht hinsichtlich einer Strafrahmenverschiebung bei einer Tatzeit-BAK von 2,1 ‰ nach seinem pflichtgemäßen Ermessen auf Grund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände zu entscheiden habe; insbesondere komme es darauf an, ob sich auf Grund der.

Die Doppelte Rückschaupflicht des Linksabbieger

Wegen des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 103 Abs. 3 GG besteht bezüglich des doppelt rechtshängig gemachten Schuldvorwurfs ein Prozesshindernis, das insoweit unter Aufhebung des Schuldspruchs zur Einstellung des Verfahrens durch das Revisionsgericht gem. § 354 Abs. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 354 Rn. 6 und § 206 a Rn. 6) und der diesbezüglichen Kostenentscheidung. a) Bei sämtlichen Steueranmeldungen für die T. GmbH ist ein Überschuss der Vorsteuerbeträge über die Umsatzsteuerbeträge festgestellt (Tabellen UA S. 27 und 28). Es handelt sich mithin durchgängig um Fälle der Steuervergütung i.S.v. § 168 Satz 2 AO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, wistra 2014, 486 mwN)

Immer wieder: Falsche Eingangsprüfung in der

Lehnt das Gericht diese, zugunsten des Angeklagten wirkende, Strafrahmenverschiebung ab, so muss es die konkrete Höhe der Strafe an dem für die vollendete Tat vorgesehenen Strafrahmen bemessen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12. Mai 2016 - 5 StR 102/16 darf das Gericht dann aber die Gefährlichkeit des Versuches und die Vollendungsnähe nicht doppelt zu Lasten. Dokument Toolbox. zu Seitennavigation Kontex 6. Den Umstand, dass nur der als Gehilfe strafbare Person Tatherrschaft hatte, kann das Tatgericht im Rahmen des nach erfolgter Strafrahmenverschiebung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens erheblich strafschärfend werten. (Bearbeiter An den übrigen Rändern ist die ostpreußische Flagge für eine hohe Reißfestigkeit doppelt gesäumt Ostpreußen hing fortan am Tropf des Reichshaushaltes. Der Zweite Weltkrieg und die Flucht. Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum deutschen Reichskanzler im Jahr 1933 übernahmen die Nationalsozialisten auch in Ostpreußen die Macht. Während des Zweiten Weltkrieges war die Provinz lange die. Der Begriff Beihilfe hat im Strafrecht Deutschlands eine Bedeutung, die sich wesentlich von dem sonstigen rechtlichen oder ökonomischen Gebrauch unterscheidet.. Die Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) im Sinne des deutschen Strafrechts ist - neben der Anstiftung - eine der zwei Teilnahmeformen.Eine Beihilfe liegt dann vor, wenn jemand (der Gehilfe) vorsätzlich einen Täter bei der Begehung.

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eine Strafrahmenverschiebung darf nicht Gegenstand einer Verständigung sein, und zwar auch dann nicht, wenn sie sich auf Sonderstrafrahmen für besonders schwere oder minder schwere Fälle im Vergleich zum Regelstrafrahmen bezieht (Rnr. 74 des Urteils); die Verständigung muss zwingend in der Hauptverhandlung stattfinden, weil nur dort die Protokollierung nach § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO. Comments . Transcription . RiStA Heft 02/0

Wenn die Microsoft- oder Surface Maus oder die Tastatur nicht funktioniert, beim Koppeln der Maus nicht in der Liste der Bluetooth-Geräte angezeigt wird oder Ihnen während der Kopplung eine Fehlermeldung angezeigt wird, führen Sie einen der folgenden Problembehandlungsschritte aus. Es werden drei Arten von Verbindungen für Tastaturen und Mäuse beschrieben. Folgen Sie der Beschreibung, die. Die Liste ließe sich sicher verlängern. Sollte er die Strafrahmenverschiebung für den einfachen Erpressungsversuch verneint (was nach der oben zitierten BGH-Rechtsprechung aber kaum haltbar wäre) und sich in die obersten Ränge des einfachen Strafrahmens begeben haben? Daß das Gericht einen schweren Fall annahm, war - so jedenfalls Verteidiger Martin Heidenreich im R-Video Eine Strafrahmenverschiebung nach § 129a Abs. 6 StGB kommt daher ohne die Einbeziehung eines vertypten Milderungsgrundes nicht in Betracht. Von wesentlicher Bedeutung und für den Angeklagten auch günstiger ist die Anwendung des 46b StGB auf den Regelstrafrahmen des § 129a Abs. 5 StGB BGH, 20.12.2019 - I ZB 107/19 - Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richt... BGH, 20.12.2019 - IX ZR 230/19 - Richten des Rechtsbehelfs einer Erinnerung gege... BGH, 19.12 Auf ausdrückliche Nachfrage im Hinblick auf sein Erinnerungsvermögen konnte der Zeuge detaillierte Angaben dazu machen, dass er stets eine doppelte Buchführung vorgehalten habe, die es ihm auch heute noch ermöglichen würde, unter Zuhilfenahme der Stundenzettel seiner Arbeitnehmer exakt den Arbeitsaufwand für die Arbeiten an der Immobilie des Angeklagten in Mardorf zu bestimmen.

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Strafrecht - Die wichtigsten Schemata Juraexamen

cooper schwimmen tabelle chrome setup file Auch die Rechtsprechung zum Beweismittel- Selbsthilfebetrug bei öffentlichen Aufträgen stehe nicht entgegen. Es fehle schon an der Voraussetzung, dass dem Täter ein Anspruch in der Höhe zustehen muss, für den er sich durch die Täuschung einen Ausgleich verschaffe. Diesen Anspruch habe der Kläger aber gerade nicht gehabt. schickt zahl ich sag. 533 gefundene Dokumente zum Suchbegriff Schlussbericht ⇒ Schnellwahl ⇒ 0166/20 0004/1/20 0005/20B 0121/20 0196/20 0188/20 0013/1/2 2003-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Darlehenskunden nicht darüber aufklären, dass der von ihm zu zahlende Preis in keinem angemessenen Verhältnis zum wahren Wert eines von ihm zu erwerbenden Grundstücks steht, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erst vorliegt, wenn der Preis knapp doppelt so hoch.

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Die Suchmachine der Zukunft ! - Suchwort Beihilfe_(Strafrecht) Legaldefinition [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]. Wegen Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.Legaldefinitio Die Liste der Beispiele für strafmodifizierende Merkmale ist umfangreicher. als die für strafbegründende besondere persönliche Merkmale. Im Bereich. der strafschärfenden Merkmale ist auch hier die Amtsträgereigenschaft. einschlägig, im Gegensatz zu Absatz 1 jedoch in Form des unechten Sonderdelikts. aus § 340 StGB 53 . Hinzu kommen. Read Rechtsprechung, Juristische Rundschau on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips

Die Tabelle ist dem Urteil allerdings nicht beigefügt. Dies ist rechtsfehlerhaft; denn bei einer Verurteilung müssen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies schließt die Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht beigefügte Anlage aus (vgl. BGH, Urteil vom. AG Gummersbach Urteil vom 27. April 2009, Az.: 82 Ls 55/08 - Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Urteilsdatenban

nachrichten. reiseportal. gesundhei Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Doppeltes‬! Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Der Angeklagte gab darüber hinaus eine von ihm geschriebene Liste mit allen von ihm getätigten Ein- und Verkäufen von Waffen ab, die er im Laufe der Hauptverhandlung noch durch eine weitere Liste ergänzte. Diese wurden vom Verteidiger verlesen und vom Angeklagten als richtig anerkannt. 169. Darin führte er aus, dass er im Sommer 2012 von dem Verkäufer Robert R mit dem Darknet. Tabelle 1: Entwicklung der Hauptstrafen Verurteilte21 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 199523 2000 2003 485.661 505.441 553.692 567.605 599.832 600.798 615.089 683.258 638.893 634.735 Freiheitsstrafe22 (in %) ohne Bewährung mit Bewährung 19,0 11,8 23,0 11,6 7,6 8,5 6,5 10,2 6,0 11,6 6,3 12,4 5,3 11,4 5,2 11,8 6,4 13,2 6,2 13,

Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses. Schaan, 4. Juni 2013 SCHEITERN DES ABKOMMENS MIT DER SCHWEIZ: Was nun? - Sicht aus Deutschland A. Einführung B. Grundzüge Selbstanzeige C. Fallbeispiele D. Beihilfe und andere Delikte 2 A. Einführung Massiv e strafverteidiger - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg.

Strafmilderung gemäß § 49 StGB Definition & Info

AUFSÄTZE Zivilrecht Öffentliches Recht DIDAKTISCHE BEITRÄG Jahrgang 2010 ALCOHOL, DRUGS AND BEHAVIOR Herausgegeben vom Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr e. Gemeinnützige Vereinigung zu PDF-Download - HammPartner Rechtsanwält 30 Beiträge von dasgewissen am February 2013 veröffentlich

Сomentários . Transcrição . Die Urteile in Strafsache Frau Renate Nabbefeld-Kaiser Und Andere - Fernkopie- 492039928-376 ACHTER OFFENER BRIEF - News4Press.com - 12. Juli 201 10.05.2017 18:05 Uhr Ein 37-jähriger Asylbewerber muss sich seit Mittwoch vor Gericht wegen eines Vergewaltigungsdelikts verantworten. Es war der letzte Tag des Freisinger Volksfests. Auch eine 29-Jährige hatte die Gelegenheit genutzt, noch einmal zu feiern. Gegen 2.15 Uhr in der Nacht auf den 11. September 2016 befand die junge Frau sich auf dem Nachhauseweg, al

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