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§ 265 ABGB Wirkungsbereich ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.11.2020 (1) Die volljährige Person und ihr gewählter Erwachsenenvertreter haben eine Vereinbarung zu schließen und dabei die Vertretungsbefugnisse des Erwachsenenvertreters festzulegen. (2) Die Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung kann. § 265 Der Richter kann die Ersatzpflicht nach § 264 insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie die mit der Obsorge betraute Person unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder eines besonderen Naheverhältnisses Weiterlesen Bundesgesetze § 265 ABGB. Alte Fassung In Kraft seit 01.7.2001. Versionen Versionen vergleichen.

§ 265 § 265. Selbst das vormundschaftliche Gericht, welches sein Amt zum Nachtheile eines Minderjährigen veranlässiget hat, ist dafür verantwortlich, und wenn andere Mittel zum Ersatze mangeln, den Schaden zu ersetzen verbunden. Weiterlesen Bundesgesetze § 265 ABGB. Alte Fassung In Kraft seit 01.1.1812. Versionen Versionen vergleichen. § 265 ABGB. Suchbegriff(e) hervorheben: Ja Nein. OK Abbrechen {{imTitle}} Drucken des Dokuments wird vorbereitet Überprüfen Sie bitte die Pop-up-Einstellungen des Browsers, wenn der Druck nicht gestartet wird. Abbrechen {{imTitle}} Das Dokument kann derzeit nicht gedruckt werden. Wenden Sie sich bitte an unseren Helpdesk, helpdesk@lexisnexis.at , Tel.: +43-1-534 52-1111. OK. Dokument. Entscheidungen zu § 265 ABGB Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) suchen. 5 Dokumente . Entscheidungen 1-5 von 5 . TE OGH 1961/4/12 1Ob391/60 . Der Kläger ist wegen Querulantenwahns beschränkt entmundigt worden. Er macht seinem vorläufigen Beistand Ernst T. und dem Bezirksgericht S. als Pflegschaftsgericht zum Vorwurf, daß sie die Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft um einen. Entscheidungen zu § 265 ABGB Verwaltungsgerichtshof . suchen. 12 Dokumente . Entscheidungen 1-12 von 12 . TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 94/14/0023 . Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den. Abgrenzung. Die Wahlschuld, auch Alternativobligation oder alternatives Schuldverhältnis ist in §§ 262-265 BGB gesetzlich geregelt. Inhalt des Schuldverhältnisses sind mehrere verschiedene Leistungen nach Wahl des Gläubigers (aktive Alternativobligation) oder des Schuldners (passive Alternativobligation). Hat zumindest eine der Parteien an der endgültigen Entscheidung über den.

§ 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung (1) Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinanderfolgenden Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ist die 1812 in den deutschen Erbländern des Kaisertums Österreich in Kraft getretene und auch heute noch geltende wichtigste Kodifikation des Zivilrechts in Österreich und ist damit auch das älteste gültige Gesetzbuch des deutschen Rechtskreises.Es heißt allgemein, weil es für alle Personen in seinem Geltungsbereich, im.

§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache (1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten. (2) 1Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss. 2Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld. Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstands unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat. zum Seitenanfang. § 256 ABGB Forschung § 257 ABGB Änderung des Wohnortes § 258 ABGB § 259 ABGB § 260 ABGB Vollmacht für den Vorsorgefall § 261 ABGB Wirkungsbereich § 262 ABGB Form § 263 ABGB Registrierung § 264 ABGB Voraussetzungen § 265 ABGB Wirkungsbereich § 266 ABGB Form § 267 ABGB Registrierung § 268 ABGB Voraussetzungen § 269 ABGB. § 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung (1) 1Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinanderfolgenden Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 2Die Abweichungen sind im Anhang anzugeben und zu begründen. (2) 1In der Bilanz sowie in der Gewinn- und. Die Vereinbarung zwischen Vertretenem und gewähltem Erwachsenenvertreter ist ein Bevollmächtigungsvertrag (§§ 1002 ff ABGB), in dem die die Vertretungsbefugnisse und der Umfang der Vertretung des Erwachsenenvertreters festgelegt werden (§ 265 ABGB nF). Für das Gericht sind die Anordnungen aus dem Bevollmächtigungsvertrag unverbindlich (§ 274 ABGB) und es kann auch den Willen der.

§ 263 Betrug § 263a Computerbetrug § 264 Subventionsbetrug § 264a Kapitalanlagebetrug § 265 Versicherungs- mißbrauch § 265a Erschleichen von Leistungen § 265b Kreditbetrug § 265c Sportwettbetrug § 265d Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben § 265e Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben § 266 Untreue § 266a. Rechtsprechung zu § 265 StGB. 199 Entscheidungen zu § 265 StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Hamm, 27.09.2018 - 27 W 93/18. Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Anmeldung KG, 15.01.2013 - 121 Ss 113/12. Fahren ohne Mitführen der Monatskarte . BayObLG, 27.05.2020 - 205 StRR 2332/19. Leistungen, Berufung, Revision. § 252 ABGB a) entscheidungsfähiger Personen § 253 ABGB b) nicht entscheidungsfähiger Personen § 254 ABGB § 255 ABGB Sterilisation § 256 ABGB Forschung § 257 ABGB Änderung des Wohnortes § 258 ABGB § 259 ABGB § 260 ABGB Vollmacht für den Vorsorgefall § 261 ABGB Wirkungsbereich § 262 ABGB Form § 263 ABGB Registrierung § 264 ABGB Voraussetzungen § 265 ABGB Wirkungsbereich § 266. 265 Abs 3) 34. Gewählter Erwachsenenvertreter (§§ 264 ff ABGB) • Vertretung bezieht sich (falls nicht anders vereinbart) auch auf die Vertretung vor Gericht Dies kann auch auf die Ausübung von Einsichts- und Auskunftsrechten beschränkt werden (§ 265 ABGB) • Form: Vereinbarung muss vor Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein höchstpersönlich geschlossen werden Umfassende.

§ 265 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 265 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1245 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 104 frühere Fassungen | wird in 1940 Vorschriften zitiert. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse . Abschnitt 1 Inhalt. BeckOK BGB, Hau/Poseck. BGB. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. Titel 1. Verpflichtung zur Leistung (§ 241 - § 292) § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241a Unbestellte Leistungen § 242 Leistung nach Treu und Glauben § 243 Gattungsschuld § 244 Fremdwährungsschuld § 245.

§ 265 ABGB Lexis 360

  1. Lesen Sie § 265 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  2. Basiszinssatz nach § 247 BGB 03.07.2020 EN Gemäß § 247 Abs. 2 BGB ist die Deutsche Bundesbank verpflichtet, den aktuellen Stand des Basiszinssatzes im Bundesanzeiger zu veröffentlichen
  3. § 265 BGB - Unmöglichkeit bei Wahlschuld; Erwähnungen von § 260 BGB in anderen Vorschriften. Folgende Vorschriften verweisen auf § 260 BGB: Gesetz über Kosten der freiwilligen.
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we
  5. Warning: file_get_contents(http://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=abgb..&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel.
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Kundmachungsorgan. JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. §/Artikel/Anlage § 265. Lesezeiche da im BGB keine materiell-rechtliche Regelung existiert, die dies grundsätzlich verbietet. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang zunächst stellt und von deren Beantwortung abhängt, ob § 265 ZPO in der konkreten Klausur überhaupt Anwendung findet, ist, ob die veräußerte Sache streitbefan-gen ist. Streitbefangen ist eine Sache, wenn auf der rechtli-chen Beziehung zu ihr die.

ABGB § 265 Wirkungsbereich: ABGB § 266 Form: ABGB § 267 Registrierung: ABGB § 268 Voraussetzungen: ABGB § 269 Wirkungsbereich: ABGB § 270 Registrierung: ABGB § 271 Voraussetzungen: ABGB § 272 Wirkungsbereich: ABGB § 273 Auswahl und Bestellung: ABGB § 274 : ABGB § 275 : ABGB § 276 Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz: ABGB. - Gesetzliche Regelung: §§262-265 BGB. - ≠Ersetzungsbefugnis (bei Ersetzungsbefugnis gilt §265 BGB nicht!). • Gattungsschuld - Ein nur der Gattung nach bestimmter Gegenstand wird geschuldet. - Bsp.: 10 l Wein, 30 Zentner Kartoffeln . • Geldschuld. Prof. Dr. Th. Rüfner 4 Einführung in das Zivilrecht II (6) §275 bei Gattungsschulden • Unmöglichkeit im Sinne von § 275. Das ABGB zählt das Schuldrecht (noch) (~ 7.265 ı) einzuklagen. - Zum Recht als organisierter Zwang → KAPITEL 1: Frieden und Ordnung als Rechtsfunktionen. Es war aber nach mancher Meinung nicht immer so, dass der, der schuldete, auch selbst dafür haftete. Die für das moderne (Privat)Recht charakteristische innere Verknüpfung von Schuld und Haftung fehlte mitunter in frühen Recht. 265.683 vertrags- & haftungsrecht: kauf Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Eigentumsübertragung und den Käufer zur Kaufpreiszahlung (vgl. §§ 1053 ff ABGB) Kaufvertrag kommt durch endgültige Einigung über Ware und Preis zustande (Konsensualvertrag) Ware bzw. Gegenstand eines Kaufes können sowohl körperliche als auc Die ABGB-Textierung bedeutet wiederum gegenüber den Vorstufen der Kodifikationsgeschichte keinen legistischen Gewinn: § 1320 ABGB ~ Martinis Entwurf III 13 § 47 = (W)GGB III 13 § 457. Zeiller übernimmt fast wörtlich den Text des (W)GGB. Martinis Entwurf und der (W)GGB-Text sind aber noch klarer hinsichtlich anderer Schäden als jener, die von (Körper)Verletzungen durch Tiere herrühren.

auch durch § 265 S. 2 BGB mit § 439 III 3 Halbs. 1 BGB in Konflikt, der zur Frage des Übergangs auf die alternative Nacherfüllungsart eine abschließende Regelung enthält 15. Insgesamt erweist sich die Anwendung der §§ 262ff. BGB aber vor allem deshalb als nicht sachgerecht, weil für die darin vorgesehenen Regelungen ersichtlich die gesetzgeberische Vorstellung einer Wahlschuld mit. RG v. 4.2.1922, RGZ 104, 265: Haftung aus c.i.c. bei Nichtzustandekommen eines Vertrages wegen Totaldissenses (Weinsteinsäure-Fall) Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn ein Vertrag wegen sog. versteckten Dissenses nicht zustandegekommen, der Dissens aber von Beteiligten schuldhaft herbeigeführt worden ist? Sachverhalt: Die Klägerin hatte im März 1920 der Beklagten ein. Ergebnis B. Zahlungsanspruch aus §§ 670, 683 S. 1, 677 BGB I. Geschäftsführung II. für einen anderen III. Ergebnis C. Anspruch aus §§ 987, 990 BGB D. Anspruch auf Zahlung des Flugpreises aus § 823 I BGB E. Anspruch auf Zahlung aus § 823II BGB iVm § 265a StGB I. § 265 a StGB als Schutzgesetz II. Prüfung des § 265 a StGB 1. § 265 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 265 BGB - Unmöglichkeit bei Wahlschuld. 1 Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich.

Den Auftraggeber trifft nach § 1004 ABGB in Verbindung mit § 1014 ABGB die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten oder gesetzlichen Entgelts an Beauftragte. Nach § 1020 ABGB kann der Auftraggeber den Auftrag nach Belieben widerrufen. Der Tod des Auftraggebers oder Beauftragten beendet im Regelfall den Auftrag (§ 1022 ABGB) Zu § 265 BGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 265 BGB wird von vier Entscheidungen zitiert. § 265 BGB wird von drei Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 265 BGB wird von 19 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 265 BGB wird von fünf Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 265 BGB wird von einer Vorschrift des Bundes geändert 16 Oetker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 249 Rn. 265; Flume, in: Beck'scher Online-Kom- mentar zum BGB, 51. Ed., Stand: 1.8.2019, § 249 Rn. 350. pflegt.17 K müsste die ihm in eigenen Angelegenheiten oblie- gende Sorgfalt vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben.18 Fraglich ist, ob aufgrund des Alters von 16 Jahren die er-forderliche Zurechnungsfähigkeit gegeben. § 265 BGB - Unmöglichkeit bei Wahlschuld Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstands unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat

Entscheidungen des OGH zu § 265 ABGB - Seite 1 - JUSLINE

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RGZ 138, 265 Zentrales Problem: Im Zentrum des Falles steht Die Auslegung des § 934 BGB (zweiter Halbsatz), die der Berufungsrichter danach zugrundelegt, entspricht der Stellung, die der erkennende Senat in den Urteilen vom 5. Februar 1932 (RGZ Bd. 135 S. 75) und vom 17. Juni 1932 VII 220/31 eingenommen hat. An dieser Stellungnahme ist auch bei erneuter Prüfung festzuhalten. Danach kommt. 1 § 265. 2 Unmöglichkeit bei Wahlschuld. [1] Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältniß auf die übrigen Leistungen. [2] Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung in Folge eines Umstandes unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Theil zu vertreten hat

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§ 313 BGB ist lex specialis für vertragliche Austauschverhältnisse, da § 275 Abs. 2 BGB für alle Leistungspflichten gilt. Nach überwiegender Ansicht gilt folgendes: § 275 Abs. 2 BGB greift, wenn der Aufwand des Schuldners das Leistungsinteresse des Gläubigers erheblich übersteigt; dagegen liegt ein Fall der sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit im Sinne von § 313 BGB vor, wenn das. Bürgerliches Gesetzbuch - Aufbau. Im Aufbau ist das BGB vom Allgemeinen zum Besonderen strukturiert. So enthält der Allgemeine Teil grundlegende Regeln für das bürgerliche Recht und definiert alles, was für die nachfolgenden Rechtsgebiete gleichermaßen von Bedeutung ist.. Das Schuldrecht regelt das Recht der Schuldverhältnisse, also die Rechtsverhältnisse zwischen Gläubiger und.

§ 265 BGB Unmöglichkeit bei Wahlschuld. Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstands unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld. I. Normzweck; II. Anwendungsbereich, Abdingbarkeit; III. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit § 266 Teilleistungen § 267 Leistung durch Dritte § 268 Ablösungsrecht des Dritten § 269 Leistungsort § 270 Zahlungsort § 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel § 271 Leistungszeit § 271a Vereinbarungen über Zahlungs. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast widerspricht jedoch nach h. M. sowohl dem Wortlaut des § 283 BGB als auch dessen Entstehungsgeschichte (Schulze/Ebers, JuS 2004, 265 [271]). Die Pflichtverletzung liegt nach h. M. daher schon in der Nichterfüllung. Die Frage, warum der Schuldner nicht mehr leisten kann, ist beim Vertretenmüssen zu erörter

Entscheidungen des VwGH zu § 265 ABGB - Seite 1 - JUSLINE

  1. § 2065 BGB Bestimmung durch Dritte (1) Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, dass ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll. (2) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstands der Zuwendung nicht einem anderen überlassen. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 5.
  2. § 265 BGB Unmöglichkeit bei Wahlschuld. Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstands unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat. § 264 BGB § 266 BGB Impressum.
  3. dest vorläufig - gescheitert an, wenn wir eine räumliche Trennung unter Aufgabe der gemeinsamen ehelichen Wohnung vornehmen. Rz. 153. Durch die Einschränkung wird gesichert, dass ein Ehepartner im.
  4. § 265 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Unmöglichkeit bei Wahlschuld. Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis.
  5. 258.977. Rechtsprechung . 19.32
  6. § 265 ← → § 267. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere.

Anspruchskonkurrenz - Wikipedi

  1. Rn 2 § 265 setzt voraus, dass eine der geschuldeten Leistungen vor Ausübung des Wahlrechts unmöglich wird. Er findet daher keine Anwendung, wenn alle Leistungen unmöglich sind oder wenn das Wahlrecht bereits ausgeübt wurde. Wird in diesem Fall die gewählte Leistung unmöglich, gelten nach § 263 II (Rückwirkung.
  2. § 265 BGB - Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 BGB - Teilleistungen § 267 BGB - Leistung durch Dritte § 268 BGB - Ablösungsrecht des Dritten § 269 BGB - Leistungsort § 270 BGB.
  3. § 265 BGB, Unmöglichkeit bei Wahlschuld. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Vollbildmodus beenden.
  4. Rn 1 § 265 regelt den Fall, dass eine der geschuldeten Leistungen aus der Wahlschuld unmöglich ist. Umfasst werden die anfängliche und die nachträgliche Unmöglichkeit, die zufällige und die zu vertretende Unmöglichkeit. Der Grundgedanke ist, dem Gläubiger bei Unmöglichkeit einer Leistung die noch mögliche.
  5. § 265 BGB - Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 BGB - Teilleistungen § 267 BGB - Leistung durch Dritte § 268 BGB - Ablösungsrecht des Dritten; Nachrichten zum Thema. EU billigt Entzug des.

§ 265 HGB - Einzelnor

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II 1; Medicus/Petersen Allgemeiner Teil des BGB Rn. 265; Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 4. Beispiel. Hier klicken zum Ausklappen. Mieter M hört zufällig durch geöffnete Fenster, wie der unter ihm wohnende Vermieter V zu seiner Frau sagt: Da M seine Miete schon wieder nicht gezahlt hat, kündige ich ihm. Hier kann keine Kündigungserklärung des V vorliegen, weil die Erklärung nicht. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 3 Urteile und 0 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie rel Im ersten Fall macht der Erwerber als Klagepartei ein eigenes Recht auf Herausgabe und Räumung aus § 546 Abs. 1 BGB und etwaigen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen geltend, im letztgenannten Fall wird der Prozess grundsätzlich nach § 265 Abs. 2 ZPO vom Veräußerer als gesetzlichem Prozessstandschafter des Erwerbers fortgeführt, so dass es ebenfalls darauf ankommt, ob der Erwerber einen. Untätigkeitsklage, Art. 265 AEUV. am 14.07.2018 von Viktoria Mayr in Europarecht, Öffentliches Recht. Einleitung: Dieser Artikel befasst sich mit der Untätigkeitsklage. Daneben gibt es im Europarecht noch das Vertragsverletzungsverfahren in Form der Aufsichtsklage und der Staatenklage, die Nichtigkeitsklage und das Vorabentscheidungsverfahren.. Im Folgenden wird die Untätigkeitsklage kurz. Auch der Fall der Erklärung unter Anwesenden ist im BGB nicht genau geregelt, jedoch enthält er auch keine besonderen Schwierigkeiten. Das Abgrenzungskriterium zwischen An-und Abwesend stellt hier die unmittelbare Kommunikation dar, nicht die räumliche Entfernung.Bork: Rn.: 605. So ist auch eine Unterhaltung über Chatrooms als Unterhaltung zwischen Anwesenden anzusehen, wen

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Wikipedi

§ 265 ZPO Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

  1. EvBl 1977/81: § 862 ABGB (§ 862a ABGB): Die Annahmeerklärung ist eine dem Offerenten (gegenüber) zugangsbedürftige Willenserklärung. - Es trifft zu, dass die §§ 862, 862a ABGB nicht zwingendes Recht sind. Die (Sachverhalts)Feststellungen bieten aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Parteien von der in diesen Bestimmungen getroffenen Regelung einverständlich abgegangen wären. Es.
  2. Rechtsfragen. Das Auftragsrecht ist in den §§ 662 bis 674 BGB geregelt. Der Auftragnehmer wird dort Beauftragter genannt. Dieser verpflichtet sich nach BGB durch die Annahme des Auftrags, das ihm vom Auftraggeber übertragene Geschäft unentgeltlich zu besorgen, wobei er die Ausführung im Regelfall nicht an Dritte übertragen darf (BGB). Der Auftragnehmer ist zur Auskunft und.
  3. Bei der Bruchteilgemeinschaft besitzen mehrere Personen gemeinsam eine Sache. Sie haben Miteigentum nach Bruchteilen (§ 1008 BGB). Ihr Rechtsverhältnis richtet sich nach § 741 BGB. Mehr zum Thema Bruchteilgemeinscht finden Sie in unserem Immobilienlexikon
  4. Der Eigentümer eines Grundstücks kann auf seinem Grundstück im Rahmen der Gesetze machen was er will und andere von jeglicher Einwirkung ausschließen. Bei der Festlegung der Grundstücksgrenzen kommt dem Liegenschaftskataster zentrale Bedeutung zu. Erfahren Sie mehr in unserem Lexikonbeitrag
  5. Nach § 265 ZPO hat die Veräußerung der streitbefangenen Sachen nach Rechtshängigkeit auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsvorgänger des Erwerbers führt den Rechtsstreit nun als gesetzlicher Prozessstandschafter weiter. Die §§ 325 bis 327 ZPO erstrecken dann folgerichtig die Rechtskraft der ergehenden Entscheidung auf den Rechtsnachfolger
  6. Gemäß § 1019 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darf das dienende Grundstück nur in der Weise belastet werden, dass es für die Nutzung des herrschenden Grundstücks einen Vorteil bringt. Eine.

§ 265 BGB - Einzelnor

  1. Leipold §§ 10, 11 (Rn. 265 - 346) Brox/Walker §§ 9 - 12 (Rn. 100 - 143) Schlüter/Röthel §§ 16, 17 (Rn. 150 - 189) Olzen/Looschelders 3. Kap. §§ 1, 2 (Rn. 202 - 295); 3. Kap. § 6 (Rn. 633 - 666) Übungsfälle: Leipold Kontrollfragen und Fälle zu §§ 10, 11 . PdW Erbrecht Fälle 93 - 117 . Rechtsprechung: RGZ 102, 69. Testamentswiderruf durch Vernichtung (§ 2255 BGB.
  2. § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstands unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat
  3. § 265 BGB, Unmöglichkeit bei Wahlschuld; Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung. 1 Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. 2 Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstands unmöglich wird, den der.
  4. Beispiel beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Typisches Beispiel einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist das Wohnungsrecht (§ 1093 BGB). Es berechtigt die eingetragene Person, ein Gebäude oder einen Teil des Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen und insbesondere die Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen.
  5. BGB § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld Titel 1 Verpflichtung zur Leistung BGB § 265 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003

§ 266 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), Form

DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 265. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 264 | § 266] § 265 . Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat.. § 265 BGB Satz 1 BGBIst eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen.§ 265 Satz 2 BGBDie Beschränkun

§ 265 HGB Allgemeine Grundsätze für die Gliederung

V. Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. einem Schutzgesetz 1. Verletzung eines Schutzgesetzes Voraussetzung für einen Anspruch aus § 823 II BGB ist zunächst, dass M gegen ein Schutzgesetz verstoßen hat. In Betracht kommt hier ein Verstoß gegen § 265 a I StGB (Erschleichen der Beförderung durch ein Verkehrsmittel) sowie gegen § 263 Der Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB) setzt schon früher mit der Strafbarkeit an: Strafbare Vorbereitung zum Versicherungsbetrug. Besonders am Versicherungsmissbrauch ist, dass sich schon derjenige strafbar machen kann, der sich noch nicht einmal mal an seine Versicherung gewandt hat, um einen selbstverursachten Schaden zu melden. Die Strafbarkeit ist schon eher gegeben. Hierin liegt auch.

Das ABGB steht dem Gewohnheitsrecht (consuetudo) ablehnend gegenüber; vgl schon → Das Gesetzesrecht (am Beginn). In der Kodifikationsgeschichte des ABGB war diese Frage heftig umstritten. Das Gesetz als neue und dem Kodifikationsgedanken entsprechende Rechtsquelle, wird über das alte Gewohnheitsrecht gestellt. Im Gesetz findet nunmehr der Wille des absoluten Monarchen als Gesetzgebers. § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld 1 Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. 2 Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstands unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat => Schutzgesetzcharakter des § 265 a StGB b) Erfüllung aller objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Schutzgesetzes Hier: (+) c) Entstehung eines Schadens Hier: (-), weil das Flugzeug der K nicht ausgebucht war (vgl. BGH NJW 1971, 609 f.) => Kein Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. § 265 a StGB III. Zahlungsanspruch aus § 812 I 1, 1. Mangels einer ausdrücklichen Regelung im BGB wurde die GbR lange Zeit als nicht parteifähig angesehen. Nach einer Entscheidung des BGH aus 2001 ist die GbR als Außengesellschaft nunmehr analog § 124 Abs. 1 HGB parteifähig. Sie kann daher unter ihrer Firma verklagt werden. Analog § 124 Abs. 2 HGB kann im Fall des Prozessgewinns in ihr Vermögen (Konto, Büroeinrichtung etc.) vollstreckt.

Erwachsenenvertreter - Wikipedi

↑ Anderer Ansicht sind anscheinend Schulze/Ebers, JuS 2004, 265 (270), nach denen folgendes gelten soll: Soweit nach dem Behandlungsvertrag bereits ein bestimmter Erfolg geschuldet wird, stellt die Nichterfüllung bereits als solche die Pflichtverletzung dar, für die das Verschulden des Arztes gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet wird. Verletzt der Arzt dagegen Nebenpflichten, muss der. Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. ²Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die.. Such-Ergebnisse Ihre Suche nach erblasser, darlehen, bei, nacherben lieferte die folgenden Treffer (von 2441 durchsuchten Dokumenten): Dokumente 111-120 von 759 (die besten Übereinstimmungen zuerst): 111. § 619a BGB Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmer Unsere Angebote richten sich nur an Unternehmer, §14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern, §13 BG Such-Ergebnisse Ihre Suche nach schulden, bei, nacherben lieferte die folgenden Treffer (von 2441 durchsuchten Dokumenten): Dokumente 111-120 von 664 (die besten Übereinstimmungen zuerst): 111. § 265 BGB Unmöglichkeit bei Wahlschul

§ 265a StGB Erschleichen von Leistungen - dejure

ZIP 1980, 265. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 117, 607, 766; AWG § 6 a; AWV §§ 69 a-c Scheingeschäft zur Umgehung der Bardepotpflicht BGB § 117 BGB § 607 BGB § 766 AWG § 6 a AWV § 69 a AWV § 69 b. Umfeld von § 266 BGB § 265 BGB. Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 BGB. Teilleistungen § 267 BGB. Leistung durch Dritte [Impressum/Datenschutz Ansicht der Gerichte: Eltern müssen die Vertragsstrafe i.H.v. 40,00 EUR nicht zahlen Das Thema Schwarzfahren Minderjähriger ist rechtlich umstritten. Es gibt bisher noch keine einheitliche Rechtsprechung. Jedes Amtsgericht legt das Thema anders aus und kommt zu unterschiedlichen Lösungsansätzen und Ergebnissen BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474, § 476, § 781, § 812 Abs. 1 S. 1, § 814 BGH, Urt. v. 11.11.2008 - VIII ZR 265/07 (LG Bonn, AG Rheinbach) 1 I. Rechtsgebiet, Problemstellung 1. Ein Fall, mitten aus dem Leben. Zwischen einem Händler und einem Verbraucher kommt es zum Abschluss eines Kaufvertrags über einen gebrauchen Pkw. Ein.

2008 - VIII ZR 265/07 Bundesgerichtshof. BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474, § 476, § 781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814. a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines tatsächlichen Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR. § 193 BGB ist auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Fortführung von BGHZ 59, 265). Tatbestand: Die Klägerin unterhält eine deutsche Basketball-Mannschaft, die am Spielbetrieb der Bundesliga teilnimmt; die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das inzwischen seinen operativen Betrieb eingestellt hat. Unter dem 11./15. Oktober 2001 schlossen die. Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen (BGB)1) In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 20022) (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909 und 2003 I S. 738) (FNA 400-2) zuletzt geändert durch Art. 4d QualifizierungschancenG vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) Nichtamtliche Inhaltsübersicht (Auszug) Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit. 1 Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. 2 Die Beschränkung tr Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträg

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