§ 391 Zeugenbeeidigung Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten Lesen Sie § 391 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 391 ZPO ZPO - Zivilprozessordnung. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.11.2020 (1) Sind einzelne von mehreren in derselben Klage geltend gemachten Ansprüchen oder ist ein Teil eines Anspruches durch ausdrückliche Anerkennung von Seiten des Beklagten außer Streit gestellt oder zur Endentscheidung reif, so kann das Gericht in Ansehung dieses Anspruches oder des. § 391 ZPO Zeugenbeeidigung Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten § 391 ZPO Zeugenbeeidigung. Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten. § 390 ZPO § 392 ZPO BGH, URTEIL vom 2.11.1992, Az. X ZR 84/91 Zwar steht es im.
§ 391 Zeugenbeeidigung § 392 Nacheid; Eidesnorm § 393 Uneidliche Vernehmung § 394 Einzelvernehmung § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 Vernehmung zur Sache § 397 Fragerecht der Parteien § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 Verzicht auf Zeugen § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401 Zeugenentschädigung: Titel 8 : Beweis. Auf § 393 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Zeugenbeweis § 391 (Zeugenbeeidigung) Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) Allgemeine Vorschriften § 15. Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe
Einführungsgesetz ZPO (EGZPO) § 15a § 29. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) Allgemeine Vorschriften § 13a. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Allgemeiner Teil Kosten § 80 (Umfang der Kostenpflicht) Strafprozeßordnung (StPO Rechtsprechung zu § 391 ZPO - 309 Entscheidungen - Seite 1 von 7. BFH, 08.12.2011 - III B 75/10. Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petitio § 391 Zivilprozessordnung (ZPO) - Zeugenbeeidigung. Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 391 ZPO - Zeugenbeeidigung. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Dr. Thomas Trautwein. Gesetzestext Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die.
Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben, sind unbeeidigt zu vernehmen § 391 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 91 frühere Fassungen | wird in 1594 Vorschriften zitiert. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug . Abschnitt 1 Verfahren vor den. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 391 ZPO - Zeugen / 2. Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Thomas Trautwein Rn 5. Des Weiteren soll die Beeidigung angeordnet werden, um eine wahrheitsgemäße Aussage herbeizuführen. Da der Eid gem § 392 nach der Aussage zu leisten ist, bedeutet dies, dass das Gericht durch die. (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt § 391 ZPO, Zeugenbeeidigung . zur schnellen Seitennavigation. Schriftgröße klein a Schriftgröße mittel a Schriftgröße gro ß a. Startseite; Inhaltsübersicht; Suchergebnis; Dokument.
1 § 391. 2 Zeugenbeeidigung. Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten ZPO § 391 < § 390 § 392 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 391 ZPO Zeugenbeeidigung. Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten. Recherche juristischer Informationen. § 1 - § 252 Buch 1 Allgemeine Vorschriften: § 253 - § 510c Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszu Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis (§ 373 - § 401) § 373 Beweisantritt § 374 (weggefallen) § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 Zeugenladung § 378 Aussageerleichternde Unterlagen § 379. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze
ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 391 Am 04.01.2013 aktualisiert. 0. 0. 0. 0. Art. 390 Beschwerde an das kantonale Gericht Art. 392 Anfechtbare Schiedssprüche Teil 3. Schiedsgerichtsbarkeit / Titel 7. Rechtsmittel / Kapitel 1. Beschwerde; Art. 391 Subsidiarität. Die Beschwerde ist erst nach Ausschöpfung der in der Schiedsvereinbarung vorgesehenen schiedsgerichtlichen. Häufig genutzt Hier gelangen Sie schnell und einfach zu den Inhalten, die Sie häufig nutzen. Melden Sie sich an und arbeiten Sie komfortabel mit Ihren persönlichen Standardwerken
(Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Juli 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006 2, beschliesst: 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 Gegenstand. Dieses Gesetz regelt das. Die gewöhnliche Untersuchungsmaxime gilt in allen Verfahren nach Art. 243 Abs. 2 ZPO und in Verfahren des Miet- und Arbeitsrechts mit einem Streitwert von bis zu CHF 30'000.00 (Art. 247 Abs. 2 ZPO). In diesen Fällen stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Verfahrensvarianten . Nach Eingang der Klage bestimmt das Gericht den Verfahrensablauf. Bei begründeter. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung kann auch eine Beweisaufnahme stattfinden, insbesondere Vernehmung von Zeugen (§ 391 ff. ZPO), Parteivernehmung (§ 445 ff. ZPO), Anhörung von Sachverständigen (§ 411 Abs. 3 ZPO) und Augenscheinnahme von Gegenständen (§ 371 ZPO). Einen entsprechenden Beweisbeschluss kan das Gericht schon vor der mündlichen Verhandlung erlassen (§ 358a ZPO). Es kann. Der Anwendungsbereich der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist jedoch nicht auf die Fälle des § 278 Abs. 6 ZPO beschränkt. Die Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn ein privatschriftlicher Vergleich geschlossen wird (OLG Köln RVGreport 2016, 259 = AGS 2016, 391; LAG Hamburg RVGreport 2011, 110)
§ 391 Geo. Abstreichen - Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 390 ZPO - Folgen der Zeugnisverweigerung § 391 ZPO - Zeugenbeeidigung § 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm § 393 ZPO - Uneidliche Vernehmung § 394 ZPO - Einzelvernehmung § 395 ZPO.
§ 522 ZPO - DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19) Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt Lesen Sie § 391 HGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 390 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic → § 391. ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile.
§ 391 ZeugenbeeidigungBaßlspergerR. v. DeckerNormen Bund Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten Titel 7 Zeugenbewei ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 393 Am 22.03.2017 aktualisiert. 1. 7. 18. 0. Art. 392 Anfechtbare Schiedssprüche Art. 394 Rückweisung zur Berichtigung oder Ergänzung Teil 3. Schiedsgerichtsbarkeit / Titel 7. Rechtsmittel / Kapitel 1. Beschwerde; Art. 393 Beschwerdegründe. Ein Schiedsspruch kann nur angefochten werden, wenn: a. die Einzelschiedsrichterin oder der.
§ 391 ZPO - Zeugenbeeidigung § 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm § 393 ZPO - Uneidliche Vernehmung § 394 ZPO - Einzelvernehmung § 395 ZPO - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO. § 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm. Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. § 391 ZPO § 393 ZPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. BGH, BESCHLUSS vom 3.10.2016, Az. XII ZB 275/15 -5- 8 aa) Das Anerkenntnisurteil wies eine Verwechslung der Parteibezeichnungen auf, welche als Schreibfehler im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO zu qualifizieren ist (vgl.BGH Urteil vom 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07 - NJW 2011, 989 Rn. 6, 9 ff.; BeckOK ZPO/Elzer [Stand: 1 Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis (§ 373 - § 401) § 373 Beweisantritt § 374 (weggefallen) § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 Zeugenladun
ZPO § 391: Übersicht: Zeugenbeeidigung : Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten. ZPO § 392: Übersicht: Nacheid; Eidesnorm : Die Beeidigung erfolgt. § 390 ZPO, Folgen der Zeugnisverweigerung § 391 ZPO, Zeugenbeeidigung § 392 ZPO, Nacheid; Eidesnorm § 393 ZPO, Uneidliche Vernehmung § 394 ZPO, Einzelvernehmung § 395 ZPO, Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO, Vernehmung zur Sache § 397 ZPO, Fragerecht der Parteien § 398 ZPO, Wiederholte und nachträgliche Vernehmun § 390 ZPO. Folgen der Zeugnisverweigerung § 391 ZPO. Zeugenbeeidigung [Impressum/Datenschutz]. Ausgenommen hiervon sind Teilurteile gem § 391 ZPO und Zwischenurteile gem. § 393 ZPO, mit denen nur ein Teilbereich erledigt wird. Das Urteil wird gefällt, wenn wenn der Rechtsstreit aus Sicht des Gerichts reif und die Verhandlung geschlossen wird. Obwohl § 414 Abs. 1 ZPO vorseiht, dass Urteil gleich nach dem Schluss der mündlichen Streitverhandlung zu verkünden sind, ist dies im. § 391 ← → § 393. Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 392 ZPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 392 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Finanzgerichtsordnung (FGO) neugefasst durch B.
§ 390 ZPO Folgen der Zeugnisverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben. Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 91 frühere Fassungen | wird in 1599 Vorschriften zitiert. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug . Abschnitt 1 Verfahren vor den. § 391 ZPO [Beeidigung] § 392 ZPO [Nacheid, Eidesnorm] § 393 ZPO [Uneidliche Vernehmung] § 391 (Beeidigung) Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten. nicht verzichten (§ 391 ZPO). Der Sachverständige ist regelmäßig zu beeidigen, doch genügt die Berufung auf einen allgemein geleisteten Eid (§ 410 Abs. 2 ZPO, vereidigter Sachverständiger). Die als Beweismittel vernommene Partei ist nur dann zu beeidigen, wenn das Ergebnis der unbeeidigten Vernehmung nicht ausreicht, um das Gericht von der Wahrheit zu überzeugen (§ 452 Abs. 1. ZBB 1999, 391 ZPO §§ 829, 835 Zur Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Kontopfändung OLG Köln, Urt. v. 01.03.1999 - 16 U 80/98, WM 1999, 2156 Leitsatz: Eine sachgerechte Auslegung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ergibt, daß bei der Pfändung vo
§ 391 zpo, § 188 zpo GZ 10 Ob 23/12y , 26.06.2012 Die Beklagte macht unter Berufung auf die Entscheidung 1 Ob 617/91 geltend, ein negativer Ausspruch über eingewendete Gegenforderungen in einem Teilurteil sei erst dann möglich, wenn alle Gegenforderungen geprüft worden seien und das Verfahren über alle Gegenforderungen spruchreif sei Lesen Sie mehr über Art 391 Gerichtliche Entscheidung in Albanien. Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bergmann, Ferid, Henric Teilurteil §§ 391 f ZPO • teilt Prozessstoff quantitativ - bei Anspruchshäufung ein Anspruch entscheidungsreif - bei Anspruchsteilen ein Teil entscheidungsreif - bei Aufrechnungseinwendung ist Klagsforderung entscheidungsreif -Klage oder Widerklage entscheidungsreif 3. Zwischenurteil §§ 393, 393a ZPO • teilt Prozessstoff qualitativ a. Grundurteil, wenn - Anspruchsgrund. Teilurteil §§ 391 f ZPO • teilt Prozessstoff quantitativ - Einzelne Ansprüche oder bei Anspruchsteilen ein Teil entscheidungsreif - Teil verzichtet (TeilverzichtsU) - bei Aufrechnungseinrede ist Klagsforderung entscheidungsreif echtes Feststellungsurteil-Klage oder Widerklage entscheidungsreif 3. Zwischenurteil §§ 393, 393a ZPO • teilt Prozessstoff qualitativ a. Grundurteil, wenn.
5A_391 /2017: Parteientschädigung unabhängig von der Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung (amtl. Publ.) 25. April 2018 26. April 2018 von Lukas Wiget. Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob bei der Festlegung der Parteientschädigung bei Beizug einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) ausserhalb der. Aktuelle Pfändungstabelle ab 01.07.2019 mit Gültigkeit bis 30.06.2021 nach § 850c ZPO mit kostenlosem Pfändungsrechner zur Pfändungstabell Die Tabelle nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) zeigt auf, wie viel vom Nettoeinkommen des Schuldners gepfändet werden darf. Der Grundfreibetrag für alle Personen beträgt (ab dem 01.07.2019) 1.178,59 Euro (lt. Tabelle - s.u. - entstehen pfändbare Beträge aber frühestens ab einem Netto-Einkommen von 1.180,00 Euro). Liegen Unterhaltsverpflichtungen vor, erhöht sich die. Lediglich unter den Voraussetzungen des § 391 ZPO ist Beeidigung anzuordnen - durch das Prozessgericht, nicht durch den beauftragten oder ersuchten Richter (str.). Sollten Sie einmal einen Zeugen zu vereidigen haben, ist zunächst der Zeuge über die Bedeutung des Eides zu belehren und zu fragen, ob der Eid mit oder ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden soll. Sodann empfiehlt es. Die Zwangsräumung (auch: Räumungsvollstreckung oder Herausgabevollstreckung) ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, um die Herausgabe einer unbeweglichen Sache zu erwirken. Gem. Abs. 1 ZPO hat der Gerichtsvollzieher dazu den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen.. Zwangsgeräumt wird ein Objekt, etwa ein Grundstück oder eine Wohnung, delogiert.
§ 391 ZPO - Zeugenbeeidigung § 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm § 393 ZPO - Uneidliche Vernehmung § 394 ZPO - Einzelvernehmung § 395 ZPO - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO - Vernehmung zur Sache § 397 ZPO - Fragerecht der Parteien § 398 ZPO - Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 ZPO - Verzicht auf Zeugen § 400 ZPO - Befugnisse des mit der Beweisaufnahme. ZPO § 391. Norm. ZPO §391 Übs; Rechtssatz. Übersicht der Entscheidungen zu § 391 ZPO. A) Allgemeines über die Zulässigkeit des Teilurteiles und seine Überprüfung. B) Widerklage. C) Gegenforderung (Aufrechnung) Rechtssatznummer. RS0102802. Dies enthebt die Partei aber nicht, überhaupt einen ordnungsgemäßen Beweis im Sinne der ZPO anzutreten. Damit hätte der Kläger den Bankberater L als Zeugen benennen müssen. Diesen als Zeugen zu benennen, ist ihm nicht unzumutbar, auch wenn der Zeuge L Mitarbeiter der Beklagten ist. Es gibt keinen gesicherten Erfahrungssatz, dass ein Bankangestellter von Vornherein geneigt sein könnte.
II ZR 391/12, Urt. v. 24.09.2013. Kommentar verfassen. BGB § 708. Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten setzt. An den Beweis, in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die. II ZR 391/13 6 Bei der Verurteilung, eine Willenserklärung abzugeben, ist für die Bemessung der Beschwer des Beklagten grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse an dem Nichteintritt der mit der Erklärung verbundenen Folgen maßgeblich und nach § 3 ZPO zu schätzen (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 -V ZR 247/10, Grundeigentum 2012, 558 Rn. 3). BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2013, Az. XI ZR. Nach § 148 ZPO kann das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits aussetzen, wenn die Entscheidung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand des anderen Prozesses darstellt. Damit sollen die doppelte Prüfung derselben Frage in mehreren Prozessen sowie einander widersprechende Entscheidungen verhindert und die.
Güterichter gem. § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG - (Abteilung 390 - 391 Güterichter gem. § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG - (Abteilung 390 - 391) gem. § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG. Hinterlegungssachen (Abteilung 81) Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten können unter bestimmten Voraussetzung beim Amtsgericht hinterlegt werden. Insolvenzverfahren (Abteilungen 71 - 75) Das Insolvenzverfahren dient dazu, bei Zahlungsunfähigkeit.
Grund gibt, in der Auslegung von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO vom klaren Wortlaut abzuweichen. I. Ausgangslage des Bundesgerichtsurteils 5A_391/2017 Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom 5A_391/2017 13. 2. 2018 (zur Publikation vorgesehen) die Frage zu klä-ren, ob das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt (erste In - stanz) und das Obergericht des Kantons Solothurn (zweite Instanz) zu Recht die. Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht. Dies gilt auch für Bagatellverfahren mit einem 600 € nicht überschreitenden Streitwert nach
Aktenzeichen: 4 Ws 247/07 (4 Ss OWi 391/07) OLG Hamm: Leitsatz: ImM Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich das Beschwerdeverfahren nach StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem.§ 574 ZPO findet keine Anwendung.: Senat: 4: Gegenstand: Beschwerde : Stichworte: Freispruch im Bußgeldverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluß durch das Amtsgericht, keine Wahlverteidigergebühren. MünchKomm-ZPO/Musielak, 4. Aufl., § 310 Rn. 11, 13). Zwar war das angefochtene Urteil entgegen § 310 Abs. 2 ZPO bei der Verkündung nicht in vollständiger Form abgefasst. Doch ist die Verkündung eines Urteils in einem dazu anberaumten Termin auch dann wirksam, wenn das Urteil bei der Verkündung noch nicht in vollständiger Form vorliegt. Vergabepraxis UVgO und VgV Vorschriften Regelungen auf Bundesebene Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten Titel 7 Zeugenbeweis § 391. Zeugenbeeidigung. Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung. XI ZR 391/02 vom 20. April 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Appl am 20. April 2004 beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas-sung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. September.
